„Iran sollte diese Angriffe nicht wiederholen“

Der britische Premierminister Boris Johnson und die Außenminister zahlreicher weiterer Länder dringen nach Irans Raketenbeschuss auf Deeskalation. Nur Luxemburgs Außenminister Asselborn spricht von einer „dosierten Antwort“.

Der britische Premierminister Boris Johnson verurteilt Irans Raketenbeschuss auf von Amerikanern geführte Militärstützpunkte im Irak. „Iran sollte diese rücksichtslosen und gefährlichen Angriffe nicht wiederholen, sondern stattdessen dringend eine Deeskalation verfolgen“, sagt er im Parlament in London. Großbritannien verurteilte den iranischen Angriff auf Militärstützpunkte im Irak. Ähnlich hatte sich zuvor sein Außenminister Dominic Raab geäußert.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die Lage in Iran und im Irak bei ihrem Treffen mit Johnson in London beraten. Der gegenwärtige Konflikt setze die Bemühungen der vergangenen Jahre im Kampf gegen die radikal-islamische IS-Miliz aufs Spiel, sagt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat Irans Raketenangriff dagegen als eher deeskalierendes Zeichen gewertet. „Es scheint ja, wie wenn es eine dosierte Antwort des Irans gewesen wäre. Die Amerikaner haben auch nicht direkt zurückgeschlagen“, sagte Asselborn am Mittwoch im Interview des Deutschlandfunks auf die Frage, ob ein direkter militärischer Schlagabtausch zwischen den Vereinigten Staaten und Iran bevorstehe. Vielleicht habe Iran tatsächlich nicht Soldaten treffen, sondern zeigen wollen, „dass sie natürlich imstande sind, amerikanische Basen anzugreifen“, so Asselborn. „Das könnte, wie ich sage, noch einmal ein Zeichen der Entspannung sein.“

Iran hatte als Vergeltung für die Tötung von General Qassem Soleimani in der Nacht zum Mittwoch zwei von amerikanischen Soldaten genutzte Militärstützpunkte im Irak angegriffen, darunter eine Basis im Raum Arbil. Den irakischen Streitkräften zufolge schlugen 17 iranische Raketen im Luftwaffenstützpunkt Ain al Assad westlich von Bagdad und fünf in Arbil ein.

Irans Reaktion als Warnung

Asselborn sieht für die Europäische Union „in dieser Phase des Konflikts“ einen klaren Auftrag zur Deeskalation. Aus europäischer Sicht sei Irans Reaktion als Warnung zu verstehen, die ernst genommen werden sollte. „Ich bin auch überzeugt, dass es in Amerika auch noch Menschen gibt, die an eine kultivierte Diplomatie glauben“, sagte Asselborn dem Sender weiter. Europa könne weder die Agenda der Politik Amerikas bestimmen, noch Iran militärisch zügeln, aber als diplomatischer Partner beider Länder ein Aufschaukeln des Konflikts verhindern. Die vorangegangene Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani im Irak durch einen amerikanischen Drohnenangriff wertete Asselborn als „etwas, was sehr nahe an einem Fehler ist“.

Die Bundesregierung prüft nach den iranischen Vergeltungsangriffen einen Teilrückzug der im nordirakischen Arbil stationierten Bundeswehrsoldaten. „Wir haben mit der internationalen Koalition sowieso vereinbart, dass alle Kräfte, die nicht benötigt werden, keinem unnötigen Risiko ausgesetzt werden“, sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Mittwoch in der ARD.

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